AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

(Stand 01.06.10)

 

§ 1 Allgemeines

 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote,

Lieferungen, Dienstleistungen und damit verbundenen Rechtsgeschäfte

des Agrarhandelsunternehmens an seinen Vertragspartner.

(2) Wenn der Vertrag nicht schriftlich abgeschlossen wird, gilt der

Lieferschein als Auftragsbestätigung. Er ist für die Bestimmung des

Vertragsgegenstandes maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich

widerspricht.

(3) Werden Kaufverträge mündlich oder fernmündlich vorbehaltlich

schriftlicher Bestätigung abgeschlossen, kommt der Vertrag mit der

schriftlichen Auftragsbestätigung des Agrarhandelsunternehmens zustande.

(4) Für Geschäfte mit Kaufleuten, die nicht in der Landwirtschaft

aber in den vor- oder nachgelagerten Sektoren tätig sind, gelten

ausschließlich, falls die Parteien nichts anderes vereinbart haben,

-bei Getreide und Futtermitteln die Einheitsbedingungen im

Deutschen Getreidehandel und die Hamburger Futtermittelschlussscheine

oder sonstige für das jeweilige Geschäft in Betracht

kommende Formularkontrakte,

 

-bei Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie Brennstoffen und

Mineralölen die Werksbedingungen,

 

-bei Feldsaaten, Sämereien und Saatgetreide die jeweils gültigen

Verkaufs-, und Lieferbedingungen für anerkanntes landwirtschaftliches

Saatgut,

 

-bei Kartoffeln die Deutschen Kartoffelgeschäftsbedingungen

(Berliner Vereinbarungen),

 

-

bei allen übrigen Geschäften die Einheitsbedingungen im Deutschen

Getreidehandel oder sonstige für das jeweilige Geschäft

in Betracht kommende Formularkontrakte bzw. Verkaufs- und

Lieferbedingungen.

 

(5) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen von (Ver-)

Käufern, Lieferanten oder Vertragspartnern haben Gültigkeit nur,

wenn und insoweit diese zur Vertragsgrundlage erklärt und/oder

schriftlich bestätigt sind.

 

§ 2 Lieferung

 

(1) Der Verkäufer ist zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt. Ist

Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer eine angemessene

Frist zur Lieferung einzuräumen.

(2) Der Verkäufer ist berechtigt, das Mischfutter/den Mischdünger

ohne Anzeige an den Käufer zu ändern. Die wertbestimmenden Inhaltsstoffe

müssen jedoch eingehalten werden. Ist eine bestimmte

prozentuale Zusammensetzung ausdrücklich vereinbart, so darf der

Verkäufer die Zusammensetzung nur nach vorheriger Zustimmung

des Käufers ändern.

(3) Mengen bei Aufträgen und in Lieferabschlüssen gelten für die

Landhandelsfirma stets als ca.-Mengen, soweit dies nicht ausdrücklich

anders vereinbart ist. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 %

der Abschlussmengen berechtigen auch bei Lieferungen des Landwirtes

nicht zu Beanstandungen des Vertrages. Für die Mengenfeststellung

ist das auf der Abgangsstelle durch Verwiegung ermittelte und

nachgewiesene Gewicht/Volumen maßgebend.

(4) Liefertermine bei Aufträgen und Abrufen sind für die Landhandelsfirma

stets ca.-Termine, soweit dies nicht ausdrücklich anders

vereinbart ist.

(5) Gerät der Käufer mit dem Abruf bzw. der Abnahme in Verzug,

so kann der Verkäufer die Ware ungeachtet ihrer sonstigen gesetzlichen

Rechte nach vorheriger ausdrücklicher Ankündigung auch bei

sich oder einem Dritten auf Kosten und Gefahr des Käufers einlagern

oder nach Setzen von einer Nachfrist von 7 Kalendertagen in geeigneter

Weise auf Rechnung des Käufers verwerten.

(6) Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Anfuhrstraße/

Hoffläche mit schwerem Lastzug befahren werden kann und die

Abladestelle/Schlauchanschlußstelle frei zugänglich ist. Verlässt das

Lieferfahrzeug auf Anweisung des Empfängers die befahrbare Anfuhrstraße/

Hoffläche haftet der Käufer für auftretende Schäden.

Ebenso haftet der Käufer für auftretende Schäden bei nicht frei zugänglicher

Abladestelle/Schlauchanschlußstelle.

(7) Bei Anlieferung von lose Ware ist der Käufer für einen einwandfreien

technischen Zustand des Lagerbehälters wie Silos, Anhängers,

etc verantwortlich. Der Verkäufer ist aus dem Kaufvertrag nicht zur

Überprüfung des technischen Zustandes des Lagerbehälters verpflichtet.

Schäden, die aufgrund eines mangelhaften technischen Zustand

des Lagerbehälters auftreten, werden in keinem Fall ersetzt.

 

§ 3 Preise

 

(1) Die Preisangaben verstehen sich in der Regel zuzüglich der am

Tage der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer.

(2) Ändern sich nach Vertragsabschluss maßgebliche Faktoren, z.B.

Transportkosten, Tarife, Eis-, Hoch- oder Niedrigwasserzuschläge,

Steuern, öffentliche Lasten und Abgaben, so kann der Verkäufer Anpassung

des Kaufpreises verlangen, es sei denn, dass ein endgültiger

Preis vereinbart ist. Übersteigt die Anpassung 5% des ursprünglichen

Preises, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 4 Mängelrügen

 

(1) Mängel, die bei pflicht- und sachgemäßer Prüfung und Untersuchung

ohne weiteres erkennbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich

nach einer Ablieferung schriftlich angezeigt werden. Andernfalls

stehen dem Käufer Mängelansprüche irgendwelcher Art nicht

zu, es sei denn, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen

hat.

(2) Mängel, die der Käufer trotz pflicht- und sachgemäßer Prüfung

und Untersuchung nicht erkennen konnte, müssen dem Verkäufer

unverzüglich nach Bekanntwerden oder Verdacht schriftlich angezeigt

werden

(3) Probennahme ist Sache des Käufers. Verlangt er eine Probennahme,

so ist diese gemeinsam von den Vertragsparteien bzw. ihren

Vertretern am Erfüllungsort vorzunehmen. Ist eine Partei nicht anwesend

oder vertreten oder verweigert der Verkäufer die gemeinsame

Probennahme, so hat die Probennahme durch einen neutralen

sachverständigen Probenehmer zu erfolgen.

(4) Untersuchungsergebnisse, die den inneren Wert von beanstandeten

landwirtschaftlichen Produkten und Futtermitteln betreffen,

werden vom Verkäufer nur anerkannt, wenn die jeweilige Untersuchung

von einer LUFA (Landw. Untersuchungs- und Forschungsanstalt)

oder einem öffentlich anerkannten Analyseinstitut aus einer

Probe erfolgt, die nach den Bestimmungen der amtlichen Probennahmeverordnung

genommen worden ist.

(5) Bei einer beanstandeten Lieferung von Saatgut hat der Käufer

die Identität des gerügten Saatguts mit dem von dem Verkäufer gelieferten

Saatgut durch geeignete Beweismittel wie Kaufbelege, Vertragsunterlagen,

Kennzeichnungsstelle, die Verpackung und Saatgutrestmengen

zu belegen.

 

(6) Im übrigen gelten für Ansprüche wegen mangelhafter Lieferung

die gesetzlichen Vorschriften.

 

§ 5 Zahlung, Kontokorrent und Aufrechnung

 

(1) Falls nicht anderes vereinbart ist, hat die Zahlung ohne jeden

Abzug unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen.

(2) Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung

gestattet und gilt als zahlungshalber geleistet. Einzugsspesen gehen

zu Lasten des Käufers, sie sind sofort fällig.

(3) Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks

beim Verkäufer, sondern erst seine unwiderrufliche Einlösung als

Zahlung; entsprechendes gilt bei Bankeinzugs- oder Lastschriftverfahren.

(4) Alle aus der Geschäftsverbindung entstehenden gegenseitigen

Forderungen werden in ein Kontokorrent eingestellt

(5) Der Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen,

die vom Verkäufer nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt

sind.

 

§ 6 Zahlungsverzug und Zahlungsverweigerung

 

(1) Werden dem Verkäufer berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit

des Käufers/Bestellers bekannt, ist er berechtigt, vom Vertrag

zurückzutreten. Alternativ kann er durch Erklärung gegenüber

dem Käufer entgegen vereinbarter Zahlungsziele oder Wechselzahlungen

sofortige Fälligkeit bei Lieferung bestimmen. Letztgenannte

Rechtsfolge tritt auch ein, sofern der Besteller bei vereinbarten Ratenzahlungen

mit mehr als einer Rate in Verzug ist.

(2) Der Verkäufer kann im Falle der endgültigen Verweigerung der

Kaufpreiszahlung auch ohne Setzung einer Nachfrist und ohne Ablehnungsandrohung

weitere Lieferungen und Leistungen ablehnen und

Ersatz aller Schäden, wie z.B. Kosten und Preisdifferenzen, verlangen.


Standort

Landhandel Harald Gruber
Lettenmühle 1
91572 Bechhofen

Tel.: 09825 / 5767
Fax: 09825 / 1628

 

Öffnungszeiten

Montag - Freitag:
08:00 – 17:00

Samstag:
08:00 – 12:00

Sonntag:
Geschlossen